Am 01.10.2026 hat das Land NRW das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LADG NRW) verabschiedet. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes. Positiv ist auch, dass Antiziganismus ausdrücklich als Diskriminierungsgrund benannt wird. Damit wird anerkannt, dass die Diskriminierung von Rom:nja und Sinti:ze spezifische Erscheinungsformen hat, die gezielt erkannt und wirksam bekämpft werden müssen.
Diese ausdrückliche Benennung ist ein wichtiger Fortschritt. Nun kommt es darauf an, den gesetzlichen Anspruch in der Praxis mit Leben zu füllen. Dazu gehören zugängliche Beschwerdemöglichkeiten, qualifizierte Beratung und konkrete Maßnahmen, die Betroffene stärken und Diskriminierung nachhaltig entgegenwirken.
Herausforderung: Ausschluss von Kommunen
Eine wichtige Herausforderung bleibt der Ausschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden aus dem Geltungsbereich des Gesetzes. Gerade kommunale Behörden sind für viele Menschen zentrale Anlaufstellen, wenn es um Sozialleistungen, Unterbringung, Wohnsitzanmeldungen oder die Unterstützung von Familien geht. Hier können sich antiziganistische Diskriminierungen beispielsweise in abwertender Kommunikation, pauschalen Verdächtigungen oder einer ungleichen Behandlung vergleichbarer Anliegen zeigen.
Der Schutz vor Diskriminierung sollte nicht davon abhängen, welche Verwaltungsebene für ein Anliegen zuständig ist. Ebenso braucht es für gemeinsame Einrichtungen wirksame und verbindliche Antidiskriminierungsstandards.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen und der Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, praktikable Lösungen zu entwickeln und einen möglichst umfassenden Schutz für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Was jetzt?
Damit das Gesetz seine Ziele erreicht, sollten öffentliche Institutionen ihre Strukturen und ihre Verwaltungspraxis kontinuierlich auf mögliche Diskriminierungsrisiken überprüfen. Wichtig sind dabei:
- Fortbildungen zu Antiziganismus
- Unabhängige Beschwerdemöglichkeiten
- Eine regelmäßige Evaluation, in die die Erfahrungen der Betroffenen sowie die Expertise zivilgesellschaftlicher Fachstellen einfließen
Die Bekämpfung von Antiziganismus ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, bei der staatliche Institutionen eine besondere Verantwortung tragen. Die ausdrückliche Benennung von Antiziganismus im Gesetz ist dafür eine wichtige Grundlage. Nun gilt es, diesen Schritt durch konkrete Maßnahmen und eine diskriminierungssensible Verwaltungspraxis zu ergänzen. Ein diskriminierungsfreies Nordrhein-Westfalen braucht klare gesetzliche Grundlagen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung. Es bleibt also weiterhin viel zu tun.